Am 20. Juli 2020 hatte der Gemeinderat – den öffentlichen und den nichtöffentlichen Teil zusammengenommen – wieder eine lange Liste zu beraten und abzuarbeiten.  Darunter waren folgende Punkte: Gründung eines kommunalen WohnungsunternehmensBeteiligung an „Smart Cities-Förderprogramm“Bepflanzung des Außenbereichs der FesthalleÖkologische Umgestaltung der VerkehrsinselnUnser Antrag zum Wald

07.08.20 – von Christine Stemke –

Am 20. Juli 2020 hatte der Gemeinderat – den öffentlichen und den nichtöffentlichen Teil zusammengenommen – wieder eine lange Liste zu beraten und abzuarbeiten. Darunter waren folgende Punkte:

Gründung eines kommunalen Wohnungsunternehmens

Der Wohnraum in Stutensee ist attraktiv, vielfältig und gut verbunden. Das aktuell hohe Niveau der Mieten beschäftigt aber auch den Gemeinderat. Es zeigt, dass der private Wohnungsmarkt nicht ausreicht, um vor allem für Normal- und Geringverdienende ausreichend geeigneten Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Die öffentliche Hand ist eher in der Lage, bei der Bereitstellung von Wohnraum soziale und ökologische Kriterien zu verankern und so zielgerichtet auf anstehende Probleme am Wohnungsmarkt zu reagieren. Hierzu könnten auch die 98 Wohnungen, über die die Gemeinde verfügt, beitragen. Aus diesem Grund hat die Fraktion der Grünen für die Bündelung der Wohnungen im Eigentum der Stadt in einem eigenen Wohnungsunternehmen gestimmt. Nach der aktuellen Informationslage halten wir die Rechtsform des Eigenbetriebs für geeignet, die Vorteile einer eigenen Betriebseinheit mit der weiterhin bestehenden Kontrolle über den Wohnungsbestand zu kombinieren.

Beteiligung an „Smart Cities-Förderprogramm“

Stutensee hat sich schon vor einiger Zeit mit neun anderen Kommunen der Region zum Verbund „re@di – regional digital“ zusammengeschlossen, um im Bereich der Digitalisierung zu kooperieren und gemeinsam Lösungen zu erarbeiten. Ein Grundsatz von re@di ist, dass die Städte voneinander „lernen“ und sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten gegenseitig unterstützen. Ziel dieses Projektes könnte u.a. sein, dass eine Stadt etwas entwickelt und dies von den anderen Städten übernommen werden kann. So wurde auch abseits von Digitalisierungsthemen in der aktuellen Situation z.B. der Entwurf einer Dienstvereinbarung Pandemie aus einer Kommune den anderen  zur Verfügung gestellt. Allerdings sind auch durch diesen Zusammenschluss nicht alle mit der Digitalisierung anstehenden Aufgaben lösbar. Aus diesem Grund wird sich Stutensee darum bewerben, am Förderprogramm “Smart Cities made in Germany 2020“ teilzunehmen. Das Projekt wird in zwei Phasen durchgeführt. Der Förderantrag sieht in einer ersten Phase die Erstellung einer regionalen digitalen Strategie in einem Zeitraum von 14 Monaten vor. In der zweiten Phase werden erste Projekte umgesetzt (Zeitrahmen: 10 Monate). Konkrete Projekte würden sein: Der Ausbau der re@di-Webseite als regionale Informations-, Beteiligungs- und Open-Data-Plattform, Ausbau eines LoRaWanNetzwerkes (Dashboard und Workshops), Open-Source-Services und ein Beteiligungsportal. Wichtig ist uns Grünen, dass aber nicht nur blindlings eine Digitalisierung um ihrer selbst willen erfolgt, sondern immer betrachtet wird, was uns die Digitalisierung wirklich nutzt, wo es Gefahren gibt und wo sich vielleicht auch deutliche negative Effekte verbergen.

Bepflanzung des Außenbereichs der Festhalle

Im Gemeinderat wurde über die Gestaltung der südlichen Fläche vor der Festhalle in Blankenloch beraten. Wir als Grüne Fraktion haben hierzu konkretisierend beantragt, dass eine ökologische Aufwertung der Fläche erfolgt. Die einheimischen Bäume, Büsche und Sträucher, welche gepflanzt werden, sollen einen nachgewiesenen ökologischen Nutzen für Insekten und / oder Vögel haben und sich voraussichtlich gut dem Klimawandel anpassen können. Die Stadt sollte allgemein bei der Planung und Durchführung der Maßnahmen im Grünbereich ihre Vorbildfunktion ausüben. In unserem Antrag haben wir einige heimische ökologisch wertvolle Pflanzen vorgeschlagen, die in der Sitzung auch von dem Planungsbüro Haller positiv aufgenommen wurden und mit in die gestalterische Umsetzung einfließen werden.

Ökologische Umgestaltung der Verkehrsinseln 

Der Gemeinderat hat eine Umgestaltung von Verkehrsinseln in Stutensee beschlossen. Wir Grüne fordern schon lange, dass die Verkehrsinseln und kommunalen Beete mit heimischen Pflanzen bepflanzt werden und beim Anlegen der Verkehrsinseln auf den Einsatz von flächig aufgebrachten Steinen als Bodenbelag und den Einbau eines Bodenvlieses verzichtet wird. Wichtig ist, geeignetes Saat- und Pflanzgut zu verwenden, welches standortgerecht und heimisch ist. Nach Möglichkeit sollte dieses mehrjährig sein.

Staffort Verkehrsinsel. Foto: Gottfried Beyer

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung mit der Ausführung der Maßnahme in der Wallonenstraße im Herbst 2020. Die Maßnahmen für die Umgestaltung der Verkehrsinseln in Spöck sollen im Haushalt 2021 angemeldet werden.

Unser Antrag zum Wald

Leider wurde unserem Antrag zu einer kurzfristigen Änderung des Umgangs mit unserem Wald mehrheitlich nicht gefolgt. Wir hätten uns gewünscht, dass der Gemeinderat das Forstamt beauftragt, zunächst auf den Einsatz von schweren Geräten wie dem “Harvester”, einer großen schweren Maschine zur “Baumernte”,  zu verzichten. Diese Maschine verdichtet und zerstört den Waldboden “nachhaltig” und ist bei unseren kleinen Waldgrundstücken, wie dem Lachwald oder dem Büchiger Hardt nicht erforderlich. Weiter hatten wir beantragt, für zwei Jahre die Entnahme von Holz zu stoppen und lediglich Bäume, welche die Begehung des Waldes auf Wegen und Plätzen gefährdet, herauszunehmen. Bis 2021 hätten wir im Gemeinderat damit ausreichend Zeit für eine Grundsatzdiskussion über die "Bewirtschaftung" des Waldes erhalten, ohne dass bereits im September weitere Bäume herausgeholt worden wären. Wir begrüßen es jedoch sehr, dass die Stadt weiterhin an einer Überprüfung der derzeitigen Waldbewirtschaftung im Herbst festhält und der Gemeinderat damit die Möglichkeit erhält, vorurteilsfrei die bestehenden Alternativen auszuloten. Auch das Forstamt hat sich jetzt schon bereit erklärt, auf einzelne Punkte konkret einzugehen, wie der Erhöhung des Totholzbestands für den Artenschutz. Die Chancen stehen also gut, dass wir gemeinsam einen Weg für den Schutz unserer Wälder in Zeiten des Klimawandels finden.     

Christine Stemke