Eine gerechte Steuerpolitik ist die Grundlage für eine funktionierende Gesellschaft und für das Gemeinwohl. Wir wollen durch steuerliche und finanzielle Anreize klima- und umweltfreundliche Lösungen ermöglichen und belohnen. Ebenso sorgen wir mit einem gerechten Steuersystem dafür, dass Einkünfte und Vermögen gerecht verteilt werden und alle nach ihrer Leistungsfähigkeit zu unserem Zusammenleben beitragen. ...

22.07.21 –

Eine gerechte Steuerpolitik ist die Grundlage für eine funktionierende Gesellschaft und für das Gemeinwohl. Wir wollen durch steuerliche und finanzielle Anreize klima- und umweltfreundliche Lösungen ermöglichen und belohnen. Ebenso sorgen wir mit einem gerechten Steuersystem dafür, dass Einkünfte und Vermögen gerecht verteilt werden und alle nach ihrer Leistungsfähigkeit zu unserem Zusammenleben beitragen.

Quelle: Süddeutsche Zeitung / ZEW Modell EviSTA
Bild: Bündnis 90/Die Grünen

Wir sorgen für einen funktionsfähigen Staat

Der Staat braucht weiterhin Einnahmen, um die staatlichen Aufgaben erfüllen zu können und den bestehenden Investitionsstau offensiv anzugehen:

• Corona-Staatshilfen

• Staatshilfen für Überschwemmungsgebiete - und das wird immer häufiger eintreten

• Klimaschutz - weil sonst die Kosten für den Wiederaufbau exorbitant werden.

Daher wird durch das Grüne Steuerprogramm der Staat nicht weniger Einnahmen haben, z.B. hierdurch:

• Abbau klimaschädlicher Subventionen: Klimaschädliche Subventionen, wie das Dieselprivileg, die Dienstwagenbesteuerung, die Steuerbefreiung von Kerosin und Erdöl für die Plastikherstellung, senken die Preise für klimaschädliche Produkte und verdrängen umweltfreundliche Alter-nativen.

• Anhebung Spitzen- und Reichensteuersatz: Diese Steuererhöhung betrifft etwa 2% der Einkommensteuerpflichtigen. Die große Mehrheit wird über den höheren Grundfreibetrag entlastet.

• Gleiche Besteuerung von Kapital und Arbeit durch die Abschaffung der Abgeltungsteuer, damit Zinsen und Kapitalerträge nicht geringer besteuert werden als Löhne und Gehälter.

• Einführung einer neuen Vermögensteuer: ab hohen Vermögen von mehr als 2 Millionen Euro pro Person greifen und jährlich 1 % betragen. Begünstigungen für Betriebsvermögen im gebotenen Umfang einführen und zugleich Investitionsanreize schaffen.

• Einführung einer Finanztransaktionssteuer: die Akteure auf den Kapitalmärkten angemessen an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen