Die Grundlage für wichtige Themen von morgen hat die Haushaltkommission bei einer konstruktiven, fokussierten und vertrauensvollen Sitzung am Dienstagabend in Stuttgart gelegt. Auf zwei Zukunftspakete in einer Höhe von insgesamt 230 Millionen Euro haben sich die Verhandler geeinigt: Dazu zählen ein Digital-Paket als Tempomacher zur Digitalisierung von Schulen und Verwaltung sowie ein Paket für zahlreiche Maßnahmen zum Klimaschutz und nachhaltige Mobilität. Dazu sagt die Brettener Abgeordnete Andrea Schwarz: “Die Haushaltsplanung setzt immer die wichtigsten Schwerpunkte der Landesregierung. Wir dürfen keine Zeit bei der Umsetzung von Klimaschutz und Energieunabhängigkeit verlieren, gleichzeitig müssen wir in diesen schwierigen Zeiten ein Finanzpolster für Notfälle halten.”

06.08.22 – von Andrea Schwarz MdL –

Haushaltskommission beschließt 230 Millionen Euro für Klimaschutz und Digitalisierung von Behörden

Die Grundlage für wichtige Themen von morgen hat die Haushaltkommission bei einer konstruktiven, fokussierten und vertrauensvollen Sitzung am Dienstagabend in Stuttgart gelegt. Auf zwei Zukunftspakete in einer Höhe von insgesamt 230 Millionen Euro haben sich die Verhandler geeinigt: Dazu zählen ein Digital-Paket als Tempomacher zur Digitalisierung von Schulen und Verwaltung sowie ein Paket für zahlreiche Maßnahmen zum Klimaschutz und nachhaltige Mobilität. Dazu sagt die Brettener Abgeordnete Andrea Schwarz: “Die Haushaltsplanung setzt immer die wichtigsten Schwerpunkte der Landesregierung. Wir dürfen keine Zeit bei der Umsetzung von Klimaschutz und Energieunabhängigkeit verlieren, gleichzeitig müssen wir in diesen schwierigen Zeiten ein Finanzpolster für Notfälle halten.”

Mit 80 Millionen Euro stärkt die Landesregierung unter anderem die Klimaschutzoffensive des Umweltministeriums. Außerdem werden wir die Landesinitiative Elektromobilität fortführen, die E-Ladeinfrastruktur ausbauen und die Wasserstoff-Roadmap konsequent fortsetzen.

Hinzu kommt ein Paket zur Digitalisierung und Modernisierung von Behörden, Schulen und Verwaltungen in Höhe von 150 Millionen, um die Herausforderungen der Zukunft schnell und effizient angehen zu können.

Zu gebührender Vorsicht bei den Haushaltsplanungen mahnt auch der Grüne Fraktionsvorsitzende Andreas Schwarz MdL: “Angesichts multipler Krisen müssen wir in den beiden nächsten Jahren mit mehreren Bällen gleichzeitig jonglieren. Die wirtschaftliche Lage bleibt unsicher. Wir wissen nicht, was in den nächsten Monaten auf uns zukommt. Diese Ausgangslage erfordert unsere Disziplin und Vorsicht beim Haushalten! Insbesondere, weil wir ohne neue Schulden auskommen wollen. Mit den weiteren politischen Schwerpunkten werden sich die Verhandler in der Sommerpause auseinandersetzen.“

Andrea Schwarz MdL

Sprecherin für Rettungsdienst, Feuerwehr und Katastrophenschutz
Stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses
Wahlkreis Bretten

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