07.02.25 –

Haushaltsrede 2025 Bündnis 90/Die GRÜNEN Stutensee

gehalten von Kathrin Weisser / Es gilt das gesprochene Wort!

Liebe Mitbürger*innen, sehr geehrte Gemeinde- und Ortschaftsratsmitglieder, Mitarbeitende in der Verwaltung und Amtsleitungen, sehr geehrte Frau Erste Bürgermeisterin Schönhaar, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Becker,

ich darf heute die Haushaltsrede für die Grüne Fraktion Stutensee halten. Im Vorfeld habe ich mir überlegt, was ich Ihnen mit meiner Rede vermitteln will. Ganz sicher keine Zahlen, die können Sie im Haushaltsplanentwurf nachlesen. Ich möchte vielmehr auf folgende Aspekte eingehen: Wo liegen unsere grünen Schwerpunkte und wie lassen sich diese im Haushalt abbilden? Aus Gründen der Geschlechtergerechtigkeit verwende ich ab jetzt durchgehend die weibliche Form. Verwaltung und Oberbürgermeisterin reden beim Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2025 von einem Sparhaushalt. Trotz allen Sparens stehen wir im Ergebnis bei -4,6 Millionen Euro. Wir können die laufenden Abschreibungen nicht erwirtschaften, was für einen generationengerechten Haushalt notwendig wäre. Obwohl es also primär ums Sparen geht, sehen wir dennoch Bereiche, in denen wir mehr Geld als geplant einsetzen oder investieren wollen. Zumal Kredite Schulden bei den Banken sind, während nicht getätigte Investitionen Schulden bei unserer jetzigen und folgenden Generationen darstellen.

Klimaschutz, Umweltschutz, Artenschutz und Nachhaltigkeit

Für unsere grünen Kernthemen Klimaschutz, Umweltschutz, Artenschutz und Nachhaltigkeit ist der konsequente Ausbau erneuerbarer Energien ein zentraler Baustein. Klimaneutralität und Unabhängigkeit von fossiler Energie sind unser Ziel. Hierzu braucht es all unsere lokalen Ressourcen, ob privat oder kommunal, Dächer, Balkone und Freiflächen. Der kommunale Dachausbau schreitet voran, der erste Stromverbund unter städtischer Regie ist fast fertig gestellt, ein weiterer in Arbeit. Privat werden die Stutenseerinnen 2025 weiterhin bei Balkonsolarmodulen und Dachbegrünung gefördert. Bei Freiflächen-PV gibt es Ansätze, eine Anlage auf oder neben der alten Deponie Mettlach zu realisieren. Eine strategische Konzeption zu Freiflächen-PV wird in 2025 jedoch noch nicht erstellt werden. Wir halten diese für dringend notwendig, damit wir festlegen, welche Standards, zum Beispiel im Bereich Artenschutz und Bürgerbeteiligung, bei der Umsetzung erfüllt sein müssen. Darauf haben wir bei den Haushaltsberatungen hingewiesen. Jede lokale Energiequelle, die wir schaffen, ist eine Investition in Unabhängigkeit und künftige Einnahmequelle gleichermaßen. Ein weiterer Baustein auf dem Weg dahin ist die Kommunale Wärmeplanung. Die Erstellung des Kartentools, in dem für jede Bürgerin ersichtlich ist, ob und wann ihr Anschluss an das Wärmenetz erfolgen kann, wurde für 2025 zurückgestellt. Da es hier aktuell tatsächlich nichts zu sehen gibt, tragen wir diese Entscheidung mit. Was jedoch nicht bis 2030 warten darf, ist die Fertigstellung dieser Planung. Unsere Hausbesitzerinnen brauchen Klarheit: Wärmepumpe und Solarmodule jetzt oder warten auf die Fernwärme. Im Verkehrssektor gibt es auch Möglichkeiten, den Verbrauch zu senken oder auf andere Energieträger zu wechseln. Deshalb wird die E-Mobilität mit dem Bau von Ladesäulen gefördert. Einige wurden bereits installiert, weitere werden folgen. Ziel ist eine flächendeckende Versorgung. Durch das Förderprogramm Klimaschutz und Klimawandelanpassung versuchen wir, die Nutzung von Carsharing-Fahrzeugen und den Erwerb von Lastenrädern attraktiv und leistbar zu machen. Wir als Stadt, Bürgerinnen und Gemeinderat nehmen am Aktionsplan für Mobilität, Klima und Lärmschutz teil. Damit sollen nachhaltige Mobilität gefördert, Treibhausgase eingespart, Lärm reduziert und lokale Herausforderungen im Verkehr gelöst werden. Wie Sie sich denken können, ist gerade letzteres keine leichte Aufgabe. Im Bereich ÖPNV müssen wir aufpassen, dass unsere aufgebauten Strukturen und vor allem die Taktung nicht aus Spargründen reduziert werden. Das Angebot muss so attraktiv sein, dass es keiner Überlegung bedarf, ob man Auto oder ÖPNV nutzt. Das städtische Förderprogramm für Biodiversität und Artenvielfalt kommt größtenteils unseren Landwirten zugute. Sie erhalten Zuschüsse für das Säen von Blühpflanzen auf ihren Feldern: ein wichtiger Beitrag zum Insektenschutz hier in Stutensee. Für private Naturliebhaber wurde das beliebte Baum- und Strauchprogramm verlängert und um Nisthilfen sowie Kotbrettchen für Vögel und Fledermäuse erweitert. Ein Waldleitbild muss 2025 dringend erarbeitet werden, um 2026 das erforderliche Forsteinrichtungswerk zu erstellen. Dies wurde auch beschlossen, doch leider konnte sich die etwas teurere Variante mit Beratung durch externe Experten und einer umfassenden Bürgerbeteiligung, trotz unseres vehementen Dafürhaltens, im Gemeinderat nicht durchsetzen. Im Haushaltsplan ist jetzt nur die abgespeckte Version unter Federführung des Forstes mit geringerer Bürgerbeteiligung enthalten. Die Stadt Stutensee beteiligt sich am European Energy Award (eea), der Kommunen für ihren strategischen Klimaschutz auszeichnet. Zudem nimmt Stutensee am European Climate Adaption Plan (eca) teil, der Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel, wie das Starkregenrisikomanagement, würdigt. Wir Grüne begrüßen dies und unterstützen die Fortsetzung beider Programme.

Soziale Gerechtigkeit und Teilhabe

Wichtig für das Funktionieren einer Gesellschaft sind soziale Gerechtigkeit und Teilhabe. Durch das neu geschaffene Amt für Bildung, Kultur und Soziales mit den Sachgebieten "Jugend, Bildung und Betreuung" und "Kultur, Integration und Soziales" werden die Unterstützung unserer Mitbürgerinnen mit Sozialhilfebedarf, die Anliegen unserer Kinder und Jugendlichen und die Integration der zu uns geflüchteten Menschen gestärkt. Wir sehen weiteren Bedarf an einer Stelle für Kultur, Ehrenamt und Vereine. Diese würde das Ehrenamt fördern, kulturelle Veranstaltungen in Stutensee organisieren und als Ansprechpartnerin für die Vereine dienen. Die Erstellung einer einheitlichen Vereinsförderrichtlinie begrüßen wir. Leider wurde dies auf 2026 verschoben. Zur sozialen Gerechtigkeit gehört auch bezahlbarer Wohnraum. Diesen hoffen wir, in den nächsten Jahren vermehrt mit dem Eigenbetrieb Stadtwohnung zur Verfügung stellen zu können. Dazu gehört auch der gezielte Erwerb von passenden Grundstücken oder Wohnungen. Um dies auch in 2025 möglich zu machen, haben wir Grünen in den Haushaltsberatungen beantragt, dass der Pauschalbetrag von 800.000 Euro für den Erwerb von Immobilien auch 2025 im Haushalt mit eingeplant wird. Der Gemeinderat ist uns mehrheitlich gefolgt. Zur Teilhabe gehört Barrierefreiheit. Öffentliche Räume und Dienstleistungen müssen für alle zugänglich sein. Das gelingt durch Umbaumaßnahmen im realen Leben und durch sinnvolle Digitalisierung. Das digitale Angebot der Stadt muss kontinuierlich ausgebaut, dabei aber gleichzeitig das bestehende Angebot vor Ort soweit erhalten werden, dass alle Bürgerinnen Zugang zu kommunalen Dienstleistungen und Informationen haben.

Nachhaltige Stadtentwicklung

Eine nachhaltige Stadtplanung sieht Dach- und Fassadenbegrünung, Entsiegelung von Flächen, Regenwassernutzung- oder Einspeisung vor. Innenstadtverdichtung hat Priorität gegenüber dem Bauen im Außenbereich. Diese Maßnahmen fordern wir immer wieder konsequent ein. Auch die baulandpolitischen Grundsätze müssen dieses Jahr gefasst werden. Sie dienen als Grundlage für weitere Entscheidungen, z.B. ob und wie das Gewerbegebiet Blankenloch West erschlossen werden soll, welchem wir kritisch gegenüberstehen. Lobenswert erwähnen möchten wir, dass die Grünflächenstrategie der Stadt Stutensee zur Aufwertung innerstädtischer Flächen für Mensch und Natur weitergeführt wird, auch nachdem die Förderprogramme des Landes dafür ausgelaufen sind.

Sanierungsstau

Generell besteht bei unserer kommunalen Infrastruktur wie Schulen, Kindergärten, Wasser, Abwasser, Straßen usw. enormer Sanierungsbedarf. Dort ist in den letzten Jahrzehnten viel kaputt gespart worden. Das kommt uns jetzt teuer zu stehen: geschätzt 100 Mio € in den nächsten Jahren. Die nötigen Sanierungen werden zur Zeit erfasst und daraus ein "Fahrplan" erstellt, welche Maßnahmen in welcher Reihenfolge umgesetzt werden sollen. Aufgrund der immer noch angespannten Personallage ist nicht alles sofort realisierbar.

Schulzentrum

Ein großes Projekt in den kommenden Jahren für Verwaltung und Gemeinderat ist die Sanierung des Schulzentrums mit Erweiterungsbau. Die steigenden Bedarfe aufgrund der prognostizierten Entwicklung der Schülerinnenzahlen sind bekannt. Der Trend in der Mensa hingegen ist gegenläufig. Um diesen umzukehren, haben wir folgende Ideen eingebracht: Workshops zu gesunder Ernährung, regelmäßige gemeinsame Mensa-Besuche der Lehrerinnen mit ihren Klassen oder Kochkurse für die Schülerinnen in der Mensa. Wir haben der Verlängerung des Liefervertrags für das Mensaessen zugestimmt, um die aktuelle Versorgung aufrecht zu erhalten, jedoch darauf hingewiesen, dass die nächste Ausschreibung bereits diesen Herbst beginnen muss. Hier fordern wir mehr Bioanteil und regionale Produkte. Wir stehen voll hinter dem Zweckverband Musikschule Hardt und der vhs Karlsruhe Land und tragen nötige Kosten mit, die nicht durch Gebühren oder andere Einnahmen gedeckt werden können.

Bürgerbeteiligung

Um den Bürgerinnen Entscheidungen nahezubringen, braucht es transparente Entscheidungsprozesse und aktive Bürgerbeteiligung. Auch zeitnahe vollumfängliche Informationen zu getroffenen Entscheidungen sind wichtig. All dies bringen wir immer wieder in Erinnerung. Es muss in den sozialen Medien, nicht nur auf der Webseite der Stadt und in der Stutenseewoche informiert werden, um alle Generationen zu erreichen.

Wirtschaft

Stutensee hat endlich wieder eine Wirtschaftsförderin. (Es ist tatsächliche eine Frau, nicht gegendert!) Eine ihrer ersten Aufgaben war es, die Studie zur Innenstadtentwicklung voranzutreiben. Wie zu erwarten fehlt es innerorts an interessanten Einkaufsmöglichkeiten, an Sitz- und Begegnungsmöglichkeiten wie z.B. Cafés oder Bänken und an Platz für Fußgängerinnen und Radfahrerinnen. Eine Aufwertung des Wochenmarkts in Blankenloch sowie weitere Märkte in den anderen Stadtteilen sind wünschenswert. Es fehlt eine soziale und kommunikative Komponente. Ich habe schon vor längerem vorgeschlagen, dass man einen Kaffeeausschank mit Sitzgelegenheit anbietet. Auch mehr unterschiedliche Produkte/Stände wären von Vorteil: Sie erhöhen die Attraktivität des Markts und der Innenstadt an sich. Wir wünschen uns, dass Stutensee bevorzugt die Entwicklung bereits ansässiger Unternehmen sowie die Ansiedlung nachhaltiger Unternehmen oder Start-Ups fördert. Wir schlagen vor, die Flächenpotenziale in den bestehenden Gewerbegebieten dahingehend zu prüfen und zu nutzen.

Finanzen und Haushaltsplanung

Wie auch im Privaten bedeutet verantwortungsvolles Haushalten in einer Kommune, dass man sich genau überlegt, welche Ausgaben nötig, welche Einnahmen zu erwarten sind und wo es mögliches Einsparpotenzial gibt. Die Erfahrung zeigt, dass in den letzten Jahren das Ergebnis immer besser war, als ursprünglich geplant. Das gibt uns einen gewissen Spielraum. Wir brauchen eine transparente und nachhaltige Planung, die ökologische und soziale Aspekte berücksichtigt. Das bedeutet auch, dass eine Priorisierung für die Themen erfolgen muss, die den Bürgerinnen eine langfristige Lebensqualität und Klimaneutralität sichern. Es kann nicht alles aus Spargründen einfach weggelassen werden. Das sind unsere Beweggründe, die Pauschale für Immobilienerwerb und eine Stelle im Bauamt für den Straßenbau zu beantragen, die Konzeption für Freiflächen-PV einzufordern, beim Waldleitbild für die teurere Variante zu stimmen und die Herausnahme der Pauschale für die Erschließung des neuen Gewerbegebiets im Jahr 2028 zu beantragen. Wir freuen uns über die Entscheidung des Gemeinderates, die Geldanlage von 3 Mio € bei der Netze-BW zu beenden. Wir verzichten hier bewusst auf Zinserträge und investieren stattdessen in unsere aktuelle und zukünftige Generation. Das Geld steht jetzt für dringend anstehende Investitionen zur Verfügung.

Danke

Am Ende meiner Rede, die noch lange nicht alle Themen abdeckt, über die es sich zu sprechen lohnt, möchte ich mich beim ehrenamtlichen Bevölkerungsschutz, also bei der Feuerwehr, dem DRK, der DLRG und allen vergleichbaren Einrichtungen ganz herzlich für die geleistete Arbeit und den engagierten Einsatz im vergangenen Jahr bedanken. Wir bedanken uns auch bei den Vereinen und allen weiteren ehrenamtlich Tätigen. Sie alle sind ein wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft. Unser Dank gilt weiterhin allen Bediensteten der Stadt. Besonders bedanken wir uns bei der Kämmerei. Frau Leyerle und ihr Team haben diesen Haushaltsplanentwurf sehr ausführlich und nachvollziehbar vorbereitet und uns dadurch lange und zähe Sitzungen erspart. Ich bedanke mich für die gute Zusammenarbeit bei Ihnen, Frau Oberbürgermeisterin Becker und Frau Erste Bürgermeisterin Schönhaar und bei allen Gemeinderatsmitgliedern. Wir stimmen dem Haushalt laut Vorlage zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Stutensee 3.2.2025