BürgerInnenrechte

„Soziale Sicherheit in der modernen Arbeitswelt“ im Koalitionsvertrag

In der Sitzung des Ortsverbands der Grünen am 4. Mai 2022 diskutierten wir die Abschnitte zur sozialen Arbeitspolitik aus dem Koalitionsvertrag zwischen FDP, Grünen und SPD. Wir beleuchteten dabei auch, welche Auswirkungen die Politik-Änderungen dabei auf Stutensee und auf die Stutenseer Umgebung haben könnten. Drei Felder werden bei der sozialen Arbeitspolitik der Koalition in den Fokus gerückt: die Stärkung des ländlichen Raums, die Förderung von Ausbildungsmöglichkeiten und die Fokussierung auf Weiterbildung. Es stellte sich uns die Frage, welche Rolle Stutensee dabei einnehmen kann, wie die Bildungseinrichtungen in Stutensee die bundespolitischen Ideen umsetzen könnten und welche Aufgaben, aber auch Möglichkeiten hier zukünftig auf uns zukommen werden.

Landesregierung unterstützt Stadt- und Landkreise bei Sprachkursen für Geflüchtete aus der Ukraine

Immer mehr Menschen fliehen vor dem brutalen Krieg aus der Ukraine. Viele von ihnen sind bereits in Baden-Württemberg oder werden in den nächsten Wochen noch hier ankommen. Dort, wo Integrationskurse des Bundes nicht kurzfristig oder nicht in zumutbarer Entfernung zur Verfügung stehen, können aus der Ukraine Geflüchtete vom Land geförderte Sprachkurse derStadt- und Landkreise besuchen. Da derzeit überwiegend Frauen mit Kindern aus der Ukraine fliehen, wird vor allem ein größerer Bedarf für Eltern-Teilzeitkurse, gegebenenfalls mit Kinderbetreuung, erwartet. Das Land stellt deshalb für diese und andere sogenannte spezifische Sprachkursformate zusätzlich eine Million Euro Fördermittel bereit.

Was tun im Notfall? Europäischer Tag des Notrufs am 11.2.

Ganz gleich ob bei einem Unfall im Haushalt, der plötzlichen schweren Erkrankung eines Familienmitgliedes oder einem Brand gegenüber: Unter der europäischen Notrufnummer 112 erreicht man immer schnell die Feuerwehr und den Rettungsdienst. Daran sollte der Europäische Tag des Notrufs am 11.2. erinnern.

Was bringt der Ampelkoalitionsvertrag im Bereich Gesundheit und Pflege für Stutensee - Quartiersmanagement in Stutensee

Am 2.02.22 hat sich der Ortsverband der Grünen online getroffen. Zu Beginn des Treffens habe ich die wichtigsten Neuerungen aus dem Ampelkoalitionsvertrag zum Thema Gesundheit und Pflege mit ihren Auswirkungen auf Bund und Kommune, welche die Stutenseer Bevölkerung betreffen, vorgestellt. In Stichpunkten ist Folgendes vorgestellt worden:

In der Pflegeversicherung soll der Beitrag „moderat“ steigen. Es soll geprüft werden, ob auf freiwilliger Basis eine paritätisch finanzierte Vollversicherung eingeführt wird. Das Pflegegeld für die Pflege zu Hause wird erhöht. Im Vertrag wird auch auf die Auswirkung auf Land und Kommune Bezug genommen. Zur Umsetzung dieser Verabredung hat die Grünenfraktion im Landtag am 13.01.22 ein Sofortprogramm Pflege aufgelegt. Die Grünen im Land wollen im Bund darauf hinwirken, dass durch die Einführung der PflegeZeit Plus die Angehörigen von pflegebedürftigen Menschen ab Pflegegrad 2 diese Pflegezeit in Anspruch nehmen können, die es ermöglicht, einen dreimonatigen Lohnersatz bei vollständigem Berufsausstieg zu bekommen.

Ehrenamtsförderung für Sportvereine

Die Corona-Pandemie hat tiefe Einschnitte im Vereinsleben verursacht. Die grün-geführte Landesregierung stärkt deshalb nicht nur Vereine und Sportstätten finanziell, sondern unterstützt auch Kooperationen mit Schulen zur Nachwuchsförderung.

Durch die Corona-Pandemie haben viele ehrenamtliche Aktivitäten gelitten: Die Maßnahmen zum Infektionsschutz schränken gerade die Bereiche des Lebens ein, die wir für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in dieser Zeit besonders brauchen. Denn Vereinsarbeit ist nicht nur Freizeitgestaltung, sondern bietet auch Raum zum Austausch mit vielen verschiedenen Menschen, eröffnet neue Perspektiven und verhindert Isolation und Einsamkeit.