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Am 27.04.2021 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe eine bahnbrechende Entscheidung zum Klimaschutzgesetz der Bundesregierung erlassen. http://www.bverfg.de/e/rs20210324_1bvr265618.html Was sind die Grund-Aussagen des Urteils? Das BVerfG hat das…
Letzten Mittwoch trafen wir Stutenseer Grünen uns für unsere monatliche Ortsverbandssitzung, die erneut im Onlineformat stattfand. Neben einigen kleineren Themen war der anstehende Bundestagswahlkampf zu besprechen. Im Moment ist noch nicht klar, wie der Wahlkampf…
Vor zwei Jahren, im Mai 2019, begann das Volksbegehren Artenschutz „Rettet die Bienen“, dessen Forderungen im Juli 2020 von der grüngeführten Landesregierung weitgehend ins Naturschutzgesetz des Landes Baden-Württemberg übernommen wurden. Bei der Rolle von Bienen gehen die…
Am 26.04.21 hatten wir unsere monatliche Gemeinderatssitzung, aufgrund der Corona-Pandemie immer noch hybrid. Wesentlich waren für uns vor allem drei Punkte: 1. Bahnprojekt Mannheim – Karlsruhe 2. TechnologieRegion Karlsruhe GmbH 3. Planung der Versorgung mit…
Thema: CETA und andere Freihandelsabkommen Im Entwurf des Grünen Bundestagswahlprogramms ist ein Absatz zu Handelsverträge enthalten: „ Wir kämpfen für einen fairen und nachhaltigen Handel - Neustart für gute Handelsverträge“ Unter anderem ist darin das Ziel beschrieben,…
Die EU-Staaten haben sich darauf geeinigt, das Klimagesetz zu verschärfen. Bis 2030 sollen 55% weniger Treibhausgase im Vergleich zu 1990 ausgestoßen werden – doch dahinter steckt auch ein Rechentrick: Klimasenken wie Wälder und Moore werden mit eingerechnet, um diesen Wert zu…
Leider musste Danyal Bayaz das Gespräch mit uns am kommenden Mittwoch kurzfristig absagen, da es im Wirecard-Untersuchungsausschuss eine kurzfritige Terminverschiebung gab und er nun dort teilnehmen muss.
Wir haben in den letzten Sommern erlebt, wie unerträglich die Hitze werden kann - nicht nur auf öffentlichen Plätzen war es kaum auszuhalten, auch unsere lokalen Wälder und die Tierwelt leiden. Unser Bundestagskandidat Sebastian Grässer setzt sich für mehr langfristiges Handeln…
Alles ist drin! Das ist das Motto für das Wahlprogramm zur Bundestagswahl. Das ist aber auch das Motto, das man über die Landesdelegiertenkonferenz, die vergangenes Wochenende digital stattgefunden hat, stellen kann. Es war spannend, es war nervenaufreibend, es war sicher für…
Die Aprilsitzung des Ortsverbands fand am 14. April 2021 – leider wieder online - statt. Zu Beginn der Sitzung blickten wir zurück auf die Landtagswahl. Mit dem Ergebnis sind wir mehr als zufrieden. Zum einen hat Andrea Schwarz im Wahlkreis souverän das Direktmandat…
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Mehrzweckhalle Oberöwisheim
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Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]