Familie

Bildungspolitik in Zeiten der Corona-Pandemie

Wie berichtet hatte Andrea Schwarz, MdL, vergangene Woche Sandra Boser, MdL, die bildungspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, zu einer virtuellen Diskussionsrunde mit Bürger*innen eingeladen, um über Bildungspolitik in Zeiten der Corona-Pandemie zu sprechen.

Schulschließungen, Schulöffnungen und der digitale Unterricht stellen Eltern, Lehrer*innen sowie die Schülerinnen und Schüler, aber auch Stadt- und Gemeindeverwaltungen vor große Herausforderungen. Den Grünen im Landtag ist wichtig, dass vor allem die schwachen Schülerinnen und Schüler nicht abgehängt werden.

Chancengleiche Bildung herstellen – Eltern, Kindergärten und Schulen bei dieser Aufgabe unterstützen

Wir fordern, auf Kreis- und Gemeindeebene die Zusammenarbeit von Schulen, Vereinen sportlicher und kultureller Art, von Firmen und Institutionen wie z.B. dem GrauBau, der DLRG oder ähnlichen im Hinblick auf die chancengleiche Förderung von Kindern und Jugendlichen aktiv zu koordinieren, nicht nur darüber zu informieren.

Das Gute-Kita-Gesetz und die Auswirkungen auf die Kommunen in Baden-Württemberg

Im Dezember 2018 ist das Gute-Kita-Gesetz im Bundestag verabschiedet worden und zum 1.01.2019 in Kraft getreten. Die Länder erhalten insgesamt über drei Jahre zusätzlich vom Bund 5,5 Milliarden Euro, um die Qualität der Kinderbetreuung zu verbessern. Die Qualität lässt sich durch national verbindliche Qualitätsstandards, wie beispielsweise einen höheren Betreuungsschlüssel verbessern. Das Betreuungsverhältnis entscheidet über die Qualität. Die Bundesgelder sind aber bis 2022 befristet. Durch diese Befristung können kaum neue Fachkräfte in den Kindergärten eingestellt werden, weil die Länder langfristig auf den Ausgaben sitzenbleiben.

Wir erhalten, was uns erhält

Ein wichtiger Teil des Parteitages in Konstanz war dem Kommunalwahlkampf im kommenden Jahr gewidmet. [Fortsetzung aus KW45]

Die kommunale Wirtschaftspolitik soll nachhaltig ausgerichtet sein. Wir begrüßen das Engagement von Städten und Gemeinden, die eine von deutschlandweit knapp 500 fairen Kommunen und weltweit über 2.000 Fairtrade-Towns werden wollen. Beschaffungs- und Ausschreibungsrichtlinien sollen regionale, umweltverträgliche Produkte bevorzugen und ökologische und soziale Standards setzen. Mit ökologischer Kreislaufwirtschaft wollen wir wertvolle Rohstoffe schonen sowie die Müllvermeidung und Wiederverwertung weiter voranbringen. Eine nachhaltige kommunale Finanzpolitik ist die Voraussetzung dafür, dass wir auch zukünftigen Generationen eine gute Daseinsvorsorge erhalten. Sowohl der kommunale Schuldenabbau als auch Sanierungen von Infrastruktur sind Teil von Generationengerechtigkeit. Die grün-geführte Landesregierung unterstützt die Kommunen als verlässlicher Partner bei der Finanzierung wichtiger Zukunftsinvestitionen.