Aktuelles
Von: Volker Stelzer und Susanne Suhr
Mitbestimmung im Grünen Bundestags-Wahlprogramm:
Thema: CETA und andere Freihandelsabkommen
Im Entwurf des Grünen Bundestagswahlprogramms ist ein Absatz zu Handelsverträge enthalten:
„ Wir kämpfen für einen fairen und nachhaltigen Handel - Neustart für gute Handelsverträge“
Unter anderem ist darin das Ziel beschrieben, „einen multilateralen Welthandel und Handelsabkommen zu schaffen, die dem Wohlstand aller Menschen dienen, die Umwelt- und Klimaschutz einfordern und die Beziehungen zu unseren Partnern für Demokratie und Freiheit stärken.“
Das begrüßen wir als Ortsverband sehr. Wie viele andere Grüne sind auch Teile von unserem Ortsverband auf die Demonstrationen gegen das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada gegangen, um der Bundesregierung zu zeigen, dass CETA zu Lasten der Bevölkerung, Umwelt und des Klimas wirkt.
Mehr»Von: Andrea Schwarz
Schwarz enttäuscht: EU-Klimagesetz wenig ambitioniert
Die EU-Staaten haben sich darauf geeinigt, das Klimagesetz zu verschärfen. Bis 2030 sollen 55% weniger Treibhausgase im Vergleich zu 1990 ausgestoßen werden – doch dahinter steckt auch ein Rechentrick: Klimasenken wie Wälder und Moore werden mit eingerechnet, um diesen Wert zu erreichen. Das Europäische Parlament hatte eine Senkung um 60% verlangt – ohne Trickserei.„Mit diesem Klimaziel und Klimagesetz verliert die Europäische Union ihre Vorreiterrolle im Klimaschutz“, kritisierte der grüne Europaabgeordnete Michael Bloss....
Mehr»Von: Sven Giegold
EU-Kommission schlampt bei der Bewertung von Umwelt- und Naturschutz
Danni/A49 - Unsere Ombudsfrau-Beschwerde: EU-Kommission schlampt bei der Bewertung von Umwelt- und Naturschutz
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,
um den Ausbau der A49 durch den Dannenröder Forst zu ermöglichen, hat die Bundesregierung wohl heftig getrickst. Und noch schlimmer: Die EU-Kommission hat sie trotz wiederholter konkreter Beschwerden gegen diese Trickserei gewähren lassen.
Und so lief das ab:...
Mehr»Europagrüne - Stutensee ist europäisch
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte
mit dem Brexit fand eine historische Zäsur statt: Nach 47 Jahren Mitgliedschaft verließ mit dem Vereinigten Königreich erstmals ein Land die Europäische Union. Grundlage für die zukünftigen Beziehungen zwischen den 27 Mitgliedern der EU und Großbritannien ist ein Handels- und Kooperationsabkommen. Dieses Abkommen ist derzeit vorläufig in Kraft, da die Prüfung durch das Europäische Parlament noch läuft. Eine Abstimmung darüber ist für Ende Februar vorgesehen.
Die Europa- und Bundestagsabgeordneten Sven Giegold, Terry Reinkte, Martin Häusling, Anna Cavazzini, Erik Marquardt, Jutta Paulus, Henrike Hahn, Sergey Lagodinsky, Viola von Cramon, Niklas Nienaß, Rasmus Andresen und Franziska Brantner nehmen dies zum Anlass für eine grüne Bewertung am Donnerstag, 04. Februar, ab 20.00 Uhr: Ist der 1.200-Seiten-starke Vertrag eine solide Grundlage für zukünftige Beziehungen zwischen EU und UK? 
Die Anmeldung ist hier möglich.
In der nächsten Woche möchten wir Sie und Euch auch auf diese spannenden Webinare in unserer Serie "GrüneEuropaWebinare" hinweisen: ...
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Zukunftsfähig im Sinne des Green Deals? Die EU-Agrarreform auf dem Prüfstand
Das erste wissenschaftliche Echo auf die bisherigen Beschlüsse zur Reform der europäischen Agrarpolitik fiel kritisch aus. Dabei haben der Europäische Green Deal, die Biodiversitätsstrategie und die Farm to Fork Strategie viele wichtige und richtige Ziele formuliert, wie die europäische Agrarpolitik umgestaltet werden könnte. Martin Häusling MdEP hat daher den Brüsseler Wissenschafts-Thinktank Arc 2020 und Prof. Dr. Sebastian Lakner damit beauftragt, die bisher getätigten Beschlüsse zur gemeinsamen Agrarpolitik zu analysieren und Gestaltungsspielräume auf der nationalen Ebene aufzuzeigen. Die Ergebnisse dieser Studie und mögliche Schritte wollen wir mit einem hochkarätigen Podium aus Wissenschaft und Politik diskutieren. ...
Mehr»Von: Andrea Schwarz
Gerade in der Pandemie kommt es auf die europäische Solidarität an
Wie lösen wir Krisen eigentlich am besten? Lokal, regional, national oder global? Lange haben wir uns zu sehr auf das Nationale konzentriert. Wir dachten wir leben in einer Welt, an dessen Grenzen Pandemien, geflüchtete Menschen und der Klimawandel einfach Halt machen. Heute wissen wir: Dem ist nicht so. ...
Mehr»Von: Sven Giegold, Spitzenkandidat von Bündnis 90/Die Grünen zur Europawahl
EU-Agrarpolitik: Europawahl wird zur Abstimmung über Umwelt- und Artenschutz
In der letzten Woche hat der Agrarausschuss des Europaparlaments über die Reform der Europäischen Agrarpolitik (GAP) entschieden. Bei dieser Abstimmung hat sich eine ganz Große Koalition aus Konservativen, etlichen Sozialdemokraten und Liberalen jeglicher substanzieller Änderung in der Agrarpolitik verweigert.
Mehr»Von: Gottfried Beyer
Stutensee und Europa – mit Blick auf die EU-Agrarpolitik
Wir Grüne sind aus guten Gründen gegen den Einsatz von unnötigen oder gar schädlichen Pflanzen“schutz“mitteln. Aber wenn wir uns Sorgen machen, ob und wie diese bei uns in Stutensee oder auch anderswo eingesetzt werden und wie wir das verhindern können, müssen wir berücksichtigen, dass auch die Landwirte unsere Unterstützung brauchen, weil die Ursachen oft in Entscheidungen zur Agrarpolitik auf europäischer Ebene liegen.
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