Aktuelles

Mitbestimmung im Grünen Bundestags-Wahlprogramm:

Thema: CETA und andere Freihandelsabkommen

Im Entwurf des Grünen Bundestagswahlprogramms ist ein Absatz zu Handelsverträge enthalten:

„ Wir kämpfen für einen fairen und nachhaltigen Handel - Neustart für gute Handelsverträge“

Unter anderem ist darin das Ziel beschrieben, „einen multilateralen Welthandel und Handelsabkommen zu schaffen, die dem Wohlstand aller Menschen dienen, die Umwelt- und Klimaschutz einfordern und die Beziehungen zu unseren Partnern für Demokratie und Freiheit stärken.“

Das begrüßen wir als Ortsverband sehr. Wie viele andere Grüne sind auch Teile von unserem Ortsverband auf die Demonstrationen gegen das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada gegangen, um der Bundesregierung zu zeigen, dass CETA zu Lasten der Bevölkerung, Umwelt und des Klimas wirkt.

Schwarz enttäuscht: EU-Klimagesetz wenig ambitioniert

Die EU-Staaten haben sich darauf geeinigt, das Klimagesetz zu verschärfen. Bis 2030 sollen 55% weniger Treibhausgase im Vergleich zu 1990 ausgestoßen werden – doch dahinter steckt auch ein Rechentrick: Klimasenken wie Wälder und Moore werden mit eingerechnet, um diesen Wert zu erreichen. Das Europäische Parlament hatte eine Senkung um 60% verlangt – ohne Trickserei.„Mit diesem Klimaziel und Klimagesetz verliert die Europäische Union ihre Vorreiterrolle im Klimaschutz“, kritisierte der grüne Europaabgeordnete Michael Bloss....

EU-Kommission schlampt bei der Bewertung von Umwelt- und Naturschutz

Danni/A49 - Unsere Ombudsfrau-Beschwerde: EU-Kommission schlampt bei der Bewertung von Umwelt- und Naturschutz

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,
um den Ausbau der A49 durch den Dannenröder Forst zu ermöglichen, hat die Bundesregierung wohl heftig getrickst. Und noch schlimmer: Die EU-Kommission hat sie trotz wiederholter konkreter Beschwerden gegen diese Trickserei gewähren lassen.

Und so lief das ab:...

Gerade in der Pandemie kommt es auf die europäische Solidarität an

Wie lösen wir Krisen eigentlich am besten? Lokal, regional, national oder global? Lange haben wir uns zu sehr auf das Nationale konzentriert. Wir dachten wir leben in einer Welt, an dessen Grenzen Pandemien, geflüchtete Menschen und der Klimawandel einfach Halt machen. Heute wissen wir: Dem ist nicht so. ...

Stutensee und Europa – mit Blick auf die EU-Agrarpolitik

Wir Grüne sind aus guten Gründen gegen den Einsatz von unnötigen oder gar schädlichen Pflanzen“schutz“mitteln. Aber wenn wir uns Sorgen machen, ob und wie diese bei uns in Stutensee oder auch anderswo eingesetzt werden und wie wir das verhindern können, müssen wir berücksichtigen, dass auch die Landwirte unsere Unterstützung brauchen, weil die Ursachen oft in Entscheidungen zur Agrarpolitik auf europäischer Ebene liegen.