Aktuelles
Von: Ludwig Streib
Mahnwache für den Frieden in der Ukraine
Wir haben uns erneut am Gründonnerstag um 18 Uhr vor dem Rathaus in Blankenloch getroffen und über den Krieg in der Ukraine und über die Flüchtlingshilfe in Stutensee gesprochen.
Wir wollten uns gerade auch vor den Osterfeiertagen treffen und wieder ein Zeichen gegen den Krieg in der Ukraine setzen.
Für den 21.04.2022 laden wir erneut dazu ein, an der Mahnwache teilzunehmen.
Gerne Kerzen, Plakate, Schilder etc. mitbringen.
Ludwig Streib
OV Bündnis 90/Die Grünen Stutensee
Mehr»Von: Ludwig Streib
Rede von Ludwig Streib bei der Friedensdemo Stutensee
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
etwas für uns alle Unvorstellbares ist passiert: Mitten in Europa findet ein Krieg statt. Russland unter der Führung Putins hat die Ukraine angegriffen und dringt immer tiefer in das Land ein.
Wir sind heute hier versammelt, weil wir sagen: Stoppt den Krieg. Hört auf zu kämpfen. Lasst die Waffen ruhn. Es gibt keinen Grund, aber auch gar keinen Grund, der es rechtfertigt einen Krieg anzufangen. Stopp mit der russischen Invasion.
Mehr»Von: Volker Stelzer
Russlands Überfall auf die Ukraine – Es wird auch uns treffen.
Am 24.02.2022 hat Russland mit massiven militärischen Verbänden die Ukraine angegriffen. Ziel ist augenscheinlich zumindest der Sturz der demokratisch gewählten Regierung, wenn nicht gar die Einverleibung der Ukraine in den russischen Staat. In der Folge sterben Menschen, Häuser und Infrastruktur werden zerstört, Menschen leiden. Diese Situation sollte vor allem um der Menschen in der Ukraine Willen so schnell wie möglich beendet werden!
Der Vorfall reiht sich in einige Handlungen der letzten Jahre ein, die vom russischen Staat ausgingen: Überfall auf Georgien, aktive militärische Unterstützung des Diktators und Folterers und Schlächters seines eigenen Volkes Assad, Vergiftung von Menschen, Überfall auf die Krim und den Donbass, Unterdrückung von Pressefreiheit und missliebigen Personen. Hierbei war das Töten von Menschen immer Teil der Handlungen.
Mehr»Von: Volker Stelzer
Atomkraft kann niemals nachhaltig sein
Mit diesem Satz kommentierte die energiepolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion Ingrid Nestle die Pläne der EU-Kommission, die Atomkraft als nachhaltig zu erklären, nur weil ihr CO2 -Ausstoß nicht so hoch ist. „Dem kann man nach einem Besuch des KIT-Nord und der KTE (Kerntechnischen Entsorgung) nur zustimmen“, meinte Ludwig Streib, der als ehrenamtlicher Vertreter der Oberbürgermeisterin im Oktober 2021 zur Einweihung neuer Lagerhallen für mittelradioaktiven und leichtradioaktiven Atommüll eingeladen war.
Mehr»Von: Sven Giegold, MdEP
Gemeinsame Agrarpolitik: Verhandlungen abgebrochen! Klöckner und Agrarminister*innen blockieren Klima- & Umweltschutz
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,
der Paukenschlag aus Brüssel! Seit mehr als zwei Jahren laufen die Verhandlungen der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik in Europa. Heute morgen sind sie nun vorerst gescheitert. Seit Dienstag hatten die Verhandlungsführer*innen des Europaparlaments - für uns Grüne sitzt Martin Häusling am Tisch - in langen Stunden mit dem Rat der Mitgliedstaaten und der EU-Kommission um einen Kompromiss gerungen. Am vierten Tag dann das vorläufige Ende: Die nationalen Regierungen waren nicht bereit, ihre katastrophale Position zu ändern und dem Parlament entgegenzukommen. Insbesondere in der Frage der Nachhaltigkeit, also den sogenannten Eco-Schemes, bewegte sich der Rat keinen Zentimeter.
Mehr»Von: Volker Stelzer und Susanne Suhr
Mitbestimmung im Grünen Bundestags-Wahlprogramm:
Thema: CETA und andere Freihandelsabkommen
Im Entwurf des Grünen Bundestagswahlprogramms ist ein Absatz zu Handelsverträge enthalten:
„ Wir kämpfen für einen fairen und nachhaltigen Handel - Neustart für gute Handelsverträge“
Unter anderem ist darin das Ziel beschrieben, „einen multilateralen Welthandel und Handelsabkommen zu schaffen, die dem Wohlstand aller Menschen dienen, die Umwelt- und Klimaschutz einfordern und die Beziehungen zu unseren Partnern für Demokratie und Freiheit stärken.“
Das begrüßen wir als Ortsverband sehr. Wie viele andere Grüne sind auch Teile von unserem Ortsverband auf die Demonstrationen gegen das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada gegangen, um der Bundesregierung zu zeigen, dass CETA zu Lasten der Bevölkerung, Umwelt und des Klimas wirkt.
Mehr»Von: Andrea Schwarz
Schwarz enttäuscht: EU-Klimagesetz wenig ambitioniert
Die EU-Staaten haben sich darauf geeinigt, das Klimagesetz zu verschärfen. Bis 2030 sollen 55% weniger Treibhausgase im Vergleich zu 1990 ausgestoßen werden – doch dahinter steckt auch ein Rechentrick: Klimasenken wie Wälder und Moore werden mit eingerechnet, um diesen Wert zu erreichen. Das Europäische Parlament hatte eine Senkung um 60% verlangt – ohne Trickserei.„Mit diesem Klimaziel und Klimagesetz verliert die Europäische Union ihre Vorreiterrolle im Klimaschutz“, kritisierte der grüne Europaabgeordnete Michael Bloss....
Mehr»Von: Sven Giegold
EU-Kommission schlampt bei der Bewertung von Umwelt- und Naturschutz
Danni/A49 - Unsere Ombudsfrau-Beschwerde: EU-Kommission schlampt bei der Bewertung von Umwelt- und Naturschutz
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,
um den Ausbau der A49 durch den Dannenröder Forst zu ermöglichen, hat die Bundesregierung wohl heftig getrickst. Und noch schlimmer: Die EU-Kommission hat sie trotz wiederholter konkreter Beschwerden gegen diese Trickserei gewähren lassen.
Und so lief das ab:...
Mehr»Europagrüne - Stutensee ist europäisch
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte
mit dem Brexit fand eine historische Zäsur statt: Nach 47 Jahren Mitgliedschaft verließ mit dem Vereinigten Königreich erstmals ein Land die Europäische Union. Grundlage für die zukünftigen Beziehungen zwischen den 27 Mitgliedern der EU und Großbritannien ist ein Handels- und Kooperationsabkommen. Dieses Abkommen ist derzeit vorläufig in Kraft, da die Prüfung durch das Europäische Parlament noch läuft. Eine Abstimmung darüber ist für Ende Februar vorgesehen.
Die Europa- und Bundestagsabgeordneten Sven Giegold, Terry Reinkte, Martin Häusling, Anna Cavazzini, Erik Marquardt, Jutta Paulus, Henrike Hahn, Sergey Lagodinsky, Viola von Cramon, Niklas Nienaß, Rasmus Andresen und Franziska Brantner nehmen dies zum Anlass für eine grüne Bewertung am Donnerstag, 04. Februar, ab 20.00 Uhr: Ist der 1.200-Seiten-starke Vertrag eine solide Grundlage für zukünftige Beziehungen zwischen EU und UK? Die Anmeldung ist hier möglich.
In der nächsten Woche möchten wir Sie und Euch auch auf diese spannenden Webinare in unserer Serie "GrüneEuropaWebinare" hinweisen: ...
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Zukunftsfähig im Sinne des Green Deals? Die EU-Agrarreform auf dem Prüfstand
Das erste wissenschaftliche Echo auf die bisherigen Beschlüsse zur Reform der europäischen Agrarpolitik fiel kritisch aus. Dabei haben der Europäische Green Deal, die Biodiversitätsstrategie und die Farm to Fork Strategie viele wichtige und richtige Ziele formuliert, wie die europäische Agrarpolitik umgestaltet werden könnte. Martin Häusling MdEP hat daher den Brüsseler Wissenschafts-Thinktank Arc 2020 und Prof. Dr. Sebastian Lakner damit beauftragt, die bisher getätigten Beschlüsse zur gemeinsamen Agrarpolitik zu analysieren und Gestaltungsspielräume auf der nationalen Ebene aufzuzeigen. Die Ergebnisse dieser Studie und mögliche Schritte wollen wir mit einem hochkarätigen Podium aus Wissenschaft und Politik diskutieren. ...
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