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Mitbestimmung im Grünen Bundestags-Wahlprogramm:

Thema: CETA und andere Freihandelsabkommen Im Entwurf des Grünen Bundestagswahlprogramms ist ein Absatz zu Handelsverträge enthalten: „ Wir kämpfen für einen fairen und nachhaltigen Handel - Neustart für gute Handelsverträge“ Unter anderem ist darin das Ziel beschrieben, „einen multilateralen Welthandel und Handelsabkommen zu schaffen, die dem Wohlstand aller Menschen dienen, die Umwelt- und Klimaschutz einfordern und die Beziehungen zu unseren Partnern für Demokratie und Freiheit stärken.“ Das begrüßen wir als Ortsverband sehr. Wie viele andere Grüne sind auch Teile von unserem Ortsverband auf die Demonstrationen gegen das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada gegangen, um der Bundesregierung zu zeigen, dass CETA zu Lasten der Bevölkerung, Umwelt und des Klimas wirkt.

04.05.21 –

Thema: CETA und andere Freihandelsabkommen

Im Entwurf des Grünen Bundestagswahlprogramms ist ein Absatz zu Handelsverträge enthalten:

„ Wir kämpfen für einen fairen und nachhaltigen Handel - Neustart für gute Handelsverträge“

Unter anderem ist darin das Ziel beschrieben, „einen multilateralen Welthandel und Handelsabkommen zu schaffen, die dem Wohlstand aller Menschen dienen, die Umwelt- und Klimaschutz einfordern und die Beziehungen zu unseren Partnern für Demokratie und Freiheit stärken.“

Das begrüßen wir als Ortsverband sehr. Wie viele andere Grüne sind auch Teile von unserem Ortsverband auf die Demonstrationen gegen das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada gegangen, um der Bundesregierung zu zeigen, dass CETA zu Lasten der Bevölkerung, Umwelt und des Klimas wirkt.

Im Grünen Bundestagswahlprogramm ist konkret zu CETA eine Formulierung enthalten, die wir nicht für konsequent genug halten: „Am CETA-Abkommen haben wir erhebliche Kritik. Wir wollen daher das CETA-Abkommen in seiner derzeitigen Fassung nicht ratifizieren, sondern es bei der Anwendung der derzeit geltenden Teile belassen.“

Die Anwendung der derzeit geltenden Teile bedeutet jedoch, dass das CETA-Abkommen zum großen Teil Anwendung findet. Zwar würde keine keine Ratifizierung in Deutschland mehr erfolgen, jedoch greifen bereits seit 2017 erhebliche Teile des Abkommens, vor allem der Wegfall von Zollbeschränkungen.

Durchsetzungsfähige Umwelt- und Sozialstandards sind im Abkommen nicht geregelt. Alle Anstrengungen zum Klimaschutz und zum Naturschutz werden zum Nachteil der Bürger*innen in den beteiligten beteiligten Staaten ausgebremst. So versucht die europäische Industrie, die strengeren Regelungen Kanadas zu Pestizidrückständen in Obst und Gemüse durch das Abkommen zu umgehen. Bestes Beispiel für die problematische Wirkung von derartigen multilateralen Abkommen ist die Klage von Vattenfall gegen Deutschland auf Schadensersatz wegen des Atomkraftausstiegs.

Kritisch sehen wir vom Ortsverband Stutensee bezogen auf den Handel mit Kanada beispielsweise, dass in Deutschland Benzin, Diesel oder Heizöl auf den Markt kommen, die aus kanadischen Ölsanden hergestellt werden. Hierbei wird der bestehende Urwald gerodet und dann mit Baggern das vorhandene Öl-Sand-Gemisch abgetragen. Danach wird vor Ort mit viel Wasser, Energie und giftigen Chemikalien das Öl vom Sand getrennt. Zurück bleibt - anstatt eines Urwaldes mit Bären und Wapitis - eine öde Kraterlandschaft mit vergifteten Gewässern.

Wir wollen, dass im Bundestags-Wahlprogramm deutlicher verankert wird, dass CETA, TTIP, TiSA, EU-Mercosur Abkommen und andere Freihandelsabkommen nur noch abgeschlossen oder ratifiziert werden, wenn sie starke und bindende Klimaschutz-, Umweltschutz- und Sozialstandards enthalten. Bei vorläufig in Kraft getretenen Abkommen soll nachverhandelt werden und es soll keine Sonderklagerechte für große Konzerne mehr geben. Da es sich bei den in Kraft getretenen Teilen von CETA vornehmlich um EU-Recht handelt, wäre es Aufgabe der neuen Bundesregierung, auf EU-Ebene Einfluss auf die EU-Kommission zu nehmen, um das Freihandelsabkommen neu zu verhandeln und an die Anstrengungen zum Klimaschutz anzupassen.

In unserer letzten OV Sitzung hatten wir uns daher darauf geeinigt, dass wir einen entsprechenden Antrag auf Änderung des Wahlprogramms stellen. Es hat sich allerdings herausgestellt, dass schon zahlreiche Änderungsanträge anderer Vertreter*innen der Grünen Basis eingereicht wurden, die im Wesentlichen das beinhalten, was wir fordern. Aus diesem Grund wird unser formeller Antrag nicht mehr benötigt, wir hoffen jedoch, dass Mitte Juni eine Mehrheit der Delegierten für die entsprechende Änderung des Bundestagswahlprogramms stimmt.

Wir sind stolz darauf, dass wir als Parteimitglieder das Wahlprogramm in einem derart transparenten und partizipativen Prozess mitgestalten können. Und wir sind gespannt auf die Diskussionen im anstehenden Wahlkampf.

Volker Stelzer und Susanne Suhr

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Europa | Natur und Umwelt | Wirtschaft

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