Der Grüne Ortsverband Stutensee lud am 09. März 2021 zu einer Onlineveranstaltung mit Harald Ebner, Bundestagsabgeordneter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Andrea Schwarz, Landtagsabgeordnete der Grünen für den Wahlkreis Bretten, zu dem Thema „Landwirtschaft der Zukunft – ökologisch, ohne Gift und Gentechnik“ ein. Der Vortrag von Harald Ebner war ein Ritt durch die vielfältigen Problemlagen, mit denen sich die Landwirtschaft heute auseinandersetzen muss.

13.04.21 – von Volker Stelzer und Susanne Suhr –

Der Grüne Ortsverband Stutensee lud am 09. März 2021 zu einer Onlineveranstaltung mit Harald Ebner, Bundestagsabgeordneter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Andrea Schwarz, Landtagsabgeordnete der Grünen für den Wahlkreis Bretten, zu dem Thema „Landwirtschaft der Zukunft – ökologisch, ohne Gift und Gentechnik“ ein.

Der Vortrag von Harald Ebner war ein Ritt durch die vielfältigen Problemlagen, mit denen sich die Landwirtschaft heute auseinandersetzen muss. Hierzu gehören der Klimawandel, der mit Extremwetterereignissen wie längeren Dürreperioden immer häufiger die Ernte gefährdet, die Verunreinigung des Grundwassers durch Nitrat, der hohe Einsatz von Pestiziden, die Bodenverschlechterung, das Tierleid in den Massentierställen, die ungleiche Verteilung der Mittel aus dem EU-Agrarhaushalt und das damit zusammenhängende Sterben von kleineren landwirtschaftlichen Betrieben und nicht zuletzt die Versuche der chemischen Industrie, die neuen Gentechnologien nicht als solche zu interpretieren, um sie nicht kennzeichnen zu müssen sowie ganz grundsätzlich die große Marktmacht der Lebensmittelkonzerne in den Verhandlungen um Preise für landwirtschaftliche Produkte.

Harald Ebner erläuterte, wie diesen Problemlagen entgegengetreten werden könne. Es braucht einen grundlegenden Strukturwandel weg von der exportorientierten, industrialisierten Landwirtschaft, hin zum ökologischen Landbau als Leitmodell.

Ein entscheidender Hebel zur Verwirklichung ist eine andere Verteilung der fast 400 Milliarden Euro der EU-Agrarsubventionen in den nächsten sieben Jahren. Den landwirtschaftlichen Betrieben könnte hiermit ein verlässliches Einkommen geboten werden, wenn sie nachhaltig und ökologisch und nicht unter Ausbeutung von Ressourcen zu arbeiten. Notwendig ist also eine Umverteilung, so dass vor allem die gesellschaftlich wichtigen Dienstleistungen der Landwirtschaft honoriert werden. Hierzu zählen unter anderem tierwohlgerechte Haltungsbedingungen, eine Pestizidreduktion, Humusaufbau des Bodens, Ökolandbau, Wiedervernässung von Mooren, gute Lebensbedingungen in der Landwirtschaftsfläche für Insekten und andere Wildtiere und auch der Schutz der Wasserressourcen, die gerade in den Zeiten des Klimawandels immer wichtiger werden.

Wenige Wochen nach der Veranstaltung mit Harald Ebner wurde in Deutschland am 26.03.2021 der „nationale Strategieplan zur Umsetzung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik“ zwischen dem Bundeslandwirtschaftsministerium und den Landwirtschaftsministerien der Länder verabschiedet. Die Grünen werten das Ergebnis als Teilerfolg. Immerhin konnte in den Verhandlungen deutlich mehr Agrargelder an den Schutz von Gewässern, Mooren, Klima und Natur sowie artgerechte Tierhaltung gebunden werden. Statt 28 % der Agrargelder an ökologische Kriterien zu koppeln, sind es nun fast 50 % bis 2027 geworden - dank der harten Verhandlungen der grünen Agrarminister*innen.

Aber: Diese Einigung bleibt weit hinter den Forderungen der Grünen, der Umweltverbände, vieler Landwirtschaftsverbände und Landwirt*innen zurück. Denn weiterhin werden eben mehr als 50 % des Geldes flächenbezogen ohne starke zusätzliche Anforderungen an Tierwohl, Ökologie oder soziale Fragen in der Landwirtschaft fließen.

Zudem kommt der Strategieplan zur Umsetzung der GAP verfrüht, da auf europäischer Ebene der Trilog über die endgültige Verteilung der Agrarsubventionen noch nicht abgeschlossen ist. Die europäischen Grünen arbeiten mit aller Kraft weiter für Verbesserungen. Sie fordern, dass die Vorgaben des Green Deals mit der Farm-to-Fork- und der Biodiversitätsstrategie der EU-Kommission in die aktuelle Debatte für die neue Agrarreform integriert werden. Entsprechend der Ergebnisses des Trilogs muss Deutschland dann seinen Strategieplan überarbeiten müssen.

Die Bundesgrünen setzen auf eine neue Bundesregierung im Herbst, welche erkennt, dass die Landwirtschaftspolitik als Chance für den Klimaschutz, die Natur und die Bauern zu sehen und entsprechend neu zu gestalten ist.

Harald Ebner betonte abschließend: „Es darf kein Cent öffentliches Geld mehr für eine industrielle Landwirtschaft fließen, die die Klimakrise und das Artensterben befeuert und das Tierwohl systematisch verletzt.“

Volker Stelzer und Susanne Suhr für den Ortsverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stutensee