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Bericht aus dem Gemeinderat Oktober 2023

09.11.23 –

Wir hatten in der Gemeinderatssitzung im Oktober zwei äußerst ärgerliche Themen zu behandeln:

Die Ausschreibung zum Projekt „Wohnen im Alter“ in Spöck muss neu durchgeführt werden, da der ursprügliche Gewinner des Wettbewerbs zurückgezogen hat. Und die Ausschreibung über die LED-Beleuchtung der Straßen in Stutensee muss aufgehoben und neu durchgeführt werden, da der Zweitplatzierte Einspruch eingelegt hat.

Positiv waren demgegenüber die beiden weiteren Themen der Sitzung: die Weiterentwicklung der Jugendarbeit und ein neues Projekt der Innenentwicklung.  

Wir wurden im Gemeinderat darüber informiert, dass der ursprüngliche Gewinner des Wettbewerbs zum Projekt “Wohnen im Alter” in Spöck sein Angebot zurückgezogen hat. Das führt dazu, dass eine neue Ausschreibung durchgeführt werden muss. Wir verlieren damit weiter an Zeit, den dringend erforderlichen Wohn- und Pflegeraum für ältere Menschen in Spöck zur Verfügung stellen zu lassen. Das Verhalten des ursprünglichen Bewerbers ist aus unserer Sicht äußerst fragwürdig. Schade, denn die Ausschreibung war gut geplant und lange besprochen. Es wird nun eine beschleunigte Ausschreibung durchgeführt, welche sich inhaltlich an den bisherigen Besprechungen u.a. mit den Bürgerinnen und Bürgern und den Ergebnissen der Projektgruppe orientiert. Zudem ergibt sich weiterhin aus dem Kreispflegeplan, dass Tagespflege und Kurzzeitpflege benötigt werden. Dies wäre über ein Pflegeheim möglich, ergänzt um weitere Versorgungen, wie ambulant betreute Wohngruppen z.B. für Eheleute. Wir hoffen auf eine einfache und klare Ausschreibung, so dass das Projekt zeitnah weitergeführt werden kann.

 

Die Vergabe der LED-Umstellung für die Straßenbeleuchtung muss aufgrund eines Formfehlers neu ausgeschrieben werden. Das Vergaberecht ist kompliziert und weist einige Fallstricke auf. Wir begrüßen es daher, dass die Stadt Stutensee künftig darauf achten wird, dass das für die jeweilige Ausschreibung beauftragte Büro anwaltliche Hilfe für das Vergabeverfahren hat. Ärgerlich ist es dennoch, denn auch hierdurch verlieren wir weiter viel Zeit und Geld.

 

Positiv bewerten wir den Bericht zur Jugendarbeit. Hier hat sich das Team der Jugendarbeit im Graubau neue Attraktionen überlegt. So soll es z.B. einen Girlsclub ab 13 Jahren geben, einen Kreativ-Tag, den „Talk im Bau“, einen Podcast aus dem Graubau auch von Jugendlichen, die „Bau Bar 16+“ und die „Cool Tour“, bei welcher mit dem Juze-Bus Tagesausflüge in umliegende Städte mit sogenannten City-Games organisiert werden. 
Zudem soll nun die aufsuchende Jugendarbeit in den nördlichen Stadtteilen intensiviert werden. Wir hatten dies im Gemeinderat bereits angeregt, da manche Jugendliche nur mit persönlicher Ansprache erreicht werden, vor allem, wenn sie nicht in der Nähe des Graubau in Blankenloch wohnen. Daher begrüßen wir dieses Engagement sehr. 

 

Zuletzt möchten wir das präsentierte Konzept für ein Wohnheim in der Veilchenstraße loben. Es handelt sich um eine wertvolle Variante der Innenentwicklung, bei welcher die vorhandene Fläche von Garagen durch Wohnbebauung ersetzt wird. Wir schlagen ergänzend vor, dass über die neu zu schaffenden Ersatz-Stellplatzflächen PV-Anlagen errichtet werden. Auch wenn die erforderliche Anzahl der Stellplätze für eine PV-Pflicht nach dem Gesetz nicht ganz erreicht wird, so bietet es sich an dieser Stelle an. Wir sind gespannt, wie sich das Konzept weiter entwickelt.

Susanne Suhr

Fraktionsmitglied

 

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