Vergangenen Montag fand im Bürgersaal im Rathaus Stutensee die konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderats statt. Mit dabei war natürlich auch die alte und die neue Fraktion von B90/Die Grünen Stutensee

20.07.19 – von Kathrin Weisser –

Vergangenen Montag fand im Bürgersaal im Rathaus Stutensee die konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderats statt. Mit dabei war natürlich auch die alte und die neue Fraktion von B90/Die Grünen Stutensee. Im ersten Teil der Gemeinderatssitzung wurden vor allem langgediente Gemeinderatsmitglieder geehrt und die ausscheidenden verabschiedet. Von uns Grünen wurden Luitgard Mitzel-Landbeck (25 Jahre), Ludwig Streib (10 Jahre) und Lars Zinow (20 Jahre) geehrt.

Anschließend tauschten einige die Plätze und es trat der neue Gemeinderat zusammen. Als neue Fraktionsmitglieder wurden bei uns Volker Stelzer, Christine Stemke, Susanne Suhr und Kathrin Weisser verpflichtet, ihr Amt weiter führen Karl Mittag und Ludwig Streib. Die Hauptaufgabe in dieser Gemeinderatssitzung bestand darin, die Besetzung der Ausschüsse und Gremien zu bestimmen. Die meisten Besetzungen konnten von allen Fraktionen ohne Änderungswünsche bestätigt werden. Wer welche Aufgabe übernimmt, hatten wir in der Fraktionssitzung, die wir in der Woche vor der Gemeinderatssitzung abgehalten haben, besprochen. Als Fraktionsvorsitzende wurde Kathrin Weisser bestimmt, ihr Vertreter ist Karl Mittag. Ludwig Streib ist ehrenamtlicher Stellvertreter der Oberbürgermeisterin Petra Becker.

Bei der Bestellung von Mitgliedern in die Verbandsversammlung des Nachbarschaftsverbandes hat Karl Mittag für unsere Fraktion vorgetragen, dass die Freien Wähler überrepräsentiert seien. Wir stellten daher den Antrag, dass über die Vergabe der beiden Plätze, die zusätzlich zum Platz der Oberbürgermeisterin aus dem Gemeinderat vergeben werden müssen, zusammen geheim abgestimmt wird und die Sitze dann nach Verhältniswahlrecht verteilt werden. So ist es nach unserer Auffassung gesetzlich vorgeschrieben. Unsere Begründung war, dass es bei einem Gremium, bei dem es um den Flächennutzungsplan und dadurch auch zwingend um Umwelt- und Klimaschutz geht, nötig sei, dass die Grünen darin vertreten seien, auch um die Diskussion darüber, welche Flächen künftig neu erschlossen werden sollen, früher öffentlich zu machen, als das bisher der Fall war. Bürgermeister Geissler setzte ein Abstimmungsverfahren durch, bei dem jeder Sitz einzeln gewählt wurde. Dies halten wir für undemokratisch und gesetzeswidrig, da so die Mehrheit über alle Sitze allein entscheiden kann. Es wurde zwar abgestimmt, aber die Verwaltung prüft nun nachträglich , ob die Abstimmung rechtens war. Auf das Ergebnis der Prüfung warten wir noch.

Eine Beschlussvorlage, die nichts mit Aufgaben und Ausschüssen zu tun hatte, musste auch noch beschlossen werden. Dabei ging es um die Vergabe der Straßenbau- und Kanalarbeiten für den Neubau Parkplatz Festhalle Stutensee. Zu der Vorlage hatte Volker Stelzer für unsere Fraktion noch Fragen. Er wollte wissen, ob es sich bei dem Recyclingmaterial, das für den Einbau angeboten wurde, um zertifiziertes Recyclingmaterial handelt. Außerdem wunderte er sich, dass das Angebot so kurz nach Ausschreibung schon um 12% teurer ist als der Preis, der von dem mit der Ausschreibung beauftragten Ingenieurbüro in der Kostenberechnung angesetzt war. Die Freien Wähler stellten den Antrag, kein Recyclingmaterial einzubringen und lieber für ca. 13.000,00 Euro mehr Mineralbeton zu verwenden. Der Antrag wurde mit knapper Mehrheit abgelehnt. Der Vergabe an das Bauunternehmen wurde mit 7 Enthaltungen und 1 Neinstimme zugestimmt.