Bericht vom Webinar mit Aljoscha Löffler und Gisela Splett Auch wir in Stutensee werden sowohl in westlicher Richtung von der zweiten Rheinbrücke als auch in südlicher Richtung von der Südumfahrung Hagsfeld betroffen sein. Das Webinar mit Gisela Splett (Staatssekretärin für Finanzen im Landtag; bis 2016 Staatssekträterin für Verkehr und Infrastruktur und kommunalpolitisch aktiv) und Aljoscha Löffler (Gemeinderat der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Karlsruhe) vergangenen Freitagabend hierzu war sehr interessant.

24.06.20 – von Susanne Suhr –

Bericht vom Webinar mit Aljoscha Löffler und Gisela Splett

Auch wir in Stutensee werden sowohl in westlicher Richtung von der zweiten Rheinbrücke als auch in südlicher Richtung von der Südumfahrung Hagsfeld betroffen sein.

Das Webinar mit Gisela Splett (Staatssekretärin für Finanzen im Landtag; bis 2016 Staatssekträterin für Verkehr und Infrastruktur und kommunalpolitisch aktiv) und Aljoscha Löffler (Gemeinderat der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Karlsruhe) vergangenen Freitagabend hierzu war sehr interessant.

Zweite Rheinbrücke und Querspange B36

Bezüglich der zweiten Rheinbrücke wird diese Woche vom 24.-26.06.2020 die Gerichtsentscheidung getroffen werden. Oberbürgermeister Mentrup wird dann den Gemeinderat in Karlsruhe entscheiden lassen, ob ein Revisionsverfahren ggf. angestrengt wird. Die zweite Rheinbrücke ist ein Verkehrsprojekt des Bundes. Sie ist im Verkehrswegeplan vorgesehen, so dass das Bundesverkehrsministerium zur Umsetzung verpflichtet ist. Dabei werden einige örtliche Besonderheiten jedoch nicht berücksichtigt. So ist Ziel dieses Projekts, dass der Bundesverkehrswegeplan durchgängig ist und Fernverkehr schnell von der Pfalz in den Raum Karlsruhe gelangt. Grob geht es um die Optimierung des Verkehrsknotenpunktes Ost-West (München - Paris) und Nord-Süd (Frankfurt - Basel). Ob es sich bei den Staus der bisherigen Rheinbrücke wirklich um Fernverkehr oder doch nur um Pendler von und nach Karlsruhe handelt, wird nicht beachtet.

Ebenso besteht die Gefahr, dass mit dem Bau der zweiten Rheinbrücke eine Verlagerung des Verkehrs nach Neureut in die Wohngebiete erfolgen könnte. Eine Entlastung für Neureut wäre dann doch irgendwann über eine Nordtangente erforderlich. Ganz nach dem Motto “Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten.” Damit wären alle Bemühungen der Bürger*innen der letzten Jahrzehnte, den Hardtwald zu schützen, zunichte. Für uns in Stutensee wäre auch zu beachten, dass ein zusätzlicher Autobahnzubringer auf der Höhe von Blankenloch gebaut werden könnte - mit erheblichen Belastungen für Mensch und Natur in Stutensee.

Bei der Planung der 2. Rheinbrücke und dem Anschluss an die B36 handelt es sich um eine vierspurige Straße über Knielinger Feldflur, auch evtl. durch ein geplantes Naturschutzgebiet. Der Naherholungsbereich von Knielingen wird stark betroffen sein.

Südumfahrung Hagsfeld

Die Südumfahrung Hagsfeld war bereits als Teil der ehemals im alten Verkehrswegeplan vorgesehenen Nordtangente. Die Nordtangente sollte nach den damaligen Plänen durch den Hardtwald mit einem sog. “Hängebauch” zum Adenauerring führen. Teilstücke wurden erfolgreich verhindert. Aber auch die derzeitig geplante Südumfahrung Hagsfeld war Teil der Verbindung von der A5 über die Haid-und-Neu-Straße zur Theodor-Heuss-Allee und steht nun wieder auf der Tagesordnung.

Die Grüne Fraktion im Gemeinderat Karlsruhe hat bereits vergangenes Jahr den Antrag gestellt, dass die Planungen nicht weiter verfolgt werden. Es sollte also bestenfalls weder eine Brücke noch ein Trog gebaut werden.

Im Zweifel wäre die Brücke jedoch der Trogvariante aus Sicht der Karlsruher Grünen vorzuziehen, da die Brücke mehr Lärmschutz bietet und voraussichtlich mehr Fläche für die Natur und die Menschen belässt.

Die Trogvariante wäre eine Straße, die Hagsfeld und Rintheim voneinander trennt. Lediglich unterhalb der Bahntrasse würde es einen kurzen Tunnel geben. Grünbrücken oder mehr Lärmschutz wären keine Pflichtaufgaben des Landes, so dass diese Kosten die Stadt Karlsruhe übernehmen müsste. Aljoscha Löffler hält es für sehr unwahrscheinlich, dass die Stadt die Kosten für Grünbrücken über die neue Straße oder verbesserten Lärmschutz aufwenden wird. Da für den Radweg in Nord-Süd-Richtung über die Straße eine Brücke erforderlich wäre, wird durch die Trogvariante das Radwegenetz an dieser Stelle an Attraktivität verlieren. Für Mensch und Natur stellt diese Straße Flächenverlust dar.

Eine Entscheidung über die Südumfahrung wird der Gemeinderat am 30.06.2020 treffen.

Sollte sich der Gemeinderat für weitere Planungen und konkret für eine der Varianten entscheiden, dann erfolgt das Planfeststellungsverfahren.

Im Zuge des Klimawandels ist eine Mobilitätswende erforderlich. Umso wichtiger ist es, Straßenbauprojekte konsequent zu hinterfragen und Alternativen zu suchen. Die Südumfahrung Hagsfeld ist daher aus Sicht der Karlsruher Grünen insgesamt abzulehnen. Zudem wird die Südumfahrung Hagsfeld nicht die gewünschte Ruhe bringen. Es werden nur 15-20 % weniger Verkehr auf der Schwetzinger Straße und damit auch weniger Schadstoffe erwartet. Für die Reduzierung des Verkehrslärms wurde jedoch kein Modell vorgelegt. Nimmt man bei einer Berechnung der Reduktion des Verkehrsaufkommens den Verkehrslärmrechner des VCD, so wird lediglich eine Reduktion um 1-2 Dezibel möglich sein, so Aljoscha Löffler. Das ist an der Haustüre nicht mehr wahrnehmbar.

Die 15-20 % zeigen zudem, dass der Großteil des Verkehrs von Hagsfeld nicht durch die Durchfahrenden entsteht. Wichtiger als die Umfahrung wären demnach in Hagsfeld Maßnahmen wie Grüninseln etc. zur Verkehrsberuhigung umzusetzen und um die Attraktivität der Durchfahrt durch Hagsfeld deutlich zu verringern, damit sich etwas an der Belastung der Menschen ändert. Dazu gehört auch eine grundlegende Änderung des Mobilitätsverhaltens durch den Ausbau von ÖPNV und Radwegenetz, so dass alternative Verkehrsmittel und die Nutzung von mehreren Verkehrsmitteln attraktiver werden. Straßenbau führt lediglich dazu, dass das Autofahren attraktiv bleibt.

Da auch wir Stutenseer Bürger*innen durch die Auswirkungen dieser beiden großen Verkehrsinfrastrukturpojekte betroffen wären und uns den Begründungen der Karlsruher Grünen nur anschließen können, hoffen wir dass diese nicht realisiert werden. Weitere Informationen hierzu finden Sie bei der Website der Grünen Fraktion Karlsruhe auf web6.karlsruhe.de/Gemeinderat/Gruene-Fraktion/antraege/2019/1022at05.htm