Am 2.02.22 hat sich der Ortsverband der Grünen online getroffen. Zu Beginn des Treffens habe ich die wichtigsten Neuerungen aus dem Ampelkoalitionsvertrag zum Thema Gesundheit und Pflege mit ihren Auswirkungen auf Bund und Kommune, welche die Stutenseer Bevölkerung betreffen, vorgestellt. In Stichpunkten ist Folgendes vorgestellt worden: In der Pflegeversicherung soll der Beitrag „moderat“ steigen. Es soll geprüft werden, ob auf freiwilliger Basis eine paritätisch finanzierte Vollversicherung eingeführt wird. Das Pflegegeld für die Pflege zu Hause wird erhöht. Im Vertrag wird auch auf die Auswirkung auf Land und Kommune Bezug genommen. Zur Umsetzung dieser Verabredung hat die Grünenfraktion im Landtag am 13.01.22 ein Sofortprogramm Pflege aufgelegt. Die Grünen im Land wollen im Bund darauf hinwirken, dass durch die Einführung der PflegeZeit Plus die Angehörigen von pflegebedürftigen Menschen ab Pflegegrad 2 diese Pflegezeit in Anspruch nehmen können, die es ermöglicht, einen dreimonatigen Lohnersatz bei vollständigem Berufsausstieg zu bekommen.

10.02.22 – von Christine Stemke –

Am 2.02.22 hat sich der Ortsverband der Grünen online getroffen. Zu Beginn des Treffens habe ich die wichtigsten Neuerungen aus dem Ampelkoalitionsvertrag zum Thema Gesundheit und Pflege mit ihren Auswirkungen auf Bund und Kommune, welche die Stutenseer Bevölkerung betreffen, vorgestellt. In Stichpunkten ist Folgendes vorgestellt worden:

In der Pflegeversicherung soll der Beitrag „moderat“ steigen. Es soll geprüft werden, ob auf freiwilliger Basis eine paritätisch finanzierte Vollversicherung eingeführt wird. Das Pflegegeld für die Pflege zu Hause wird erhöht. Im Vertrag wird auch auf die Auswirkung auf Land und Kommune Bezug genommen. Zur Umsetzung dieser Verabredung hat die Grünenfraktion im Landtag am 13.01.22 ein Sofortprogramm Pflege aufgelegt. Die Grünen im Land wollen im Bund darauf hinwirken, dass durch die Einführung der PflegeZeit Plus die Angehörigen von pflegebedürftigen Menschen ab Pflegegrad 2 diese Pflegezeit in Anspruch nehmen können, die es ermöglicht, einen dreimonatigen Lohnersatz bei vollständigem Berufsausstieg zu bekommen. Dadurch hätten Angehörige bei Eintritt des Pflegefalls eine Orientierungsphase, um die nötigen Pflegearrangements organisieren zu können. Im Anschluss haben pflegende Angehörige für eine gewisse Zeit einen Anspruch auf Lohnersatz, wenn sie aufgrund der anfallenden Pflege ihre Arbeitszeit reduzieren müssen.

Hierzu wurde mit den Anwesenden diskutiert, welche Bedeutung dies für die Menschen in Stutensee haben könnte, da die Familie als wichtigste Ressource für Pflege, Betreuung und Unterstützung die Hauptlast trägt. Dadurch, dass das familiäre Netz zunehmend brüchiger wird, braucht es Alternativen. Diese Alternativen sollten in Form von lebendigen Nachbarschaften und Angeboten von bürgerschaftlichem Engagement weiterentwickelt werden. Dazu haben wir in Blankenloch-Büchig das Quartiersmanagement, welches seit 2022 für weitere zwei Jahre auf alle Ortsteile in Stutensee ausgeweitet wurde (siehe Bericht aus dem Gemeinderat von Ludwig Streib).

Der Begriff „Quartiersmanagement“ bezeichnet ein Bündel komplexer und vielfältiger Aufgaben im Rahmen der integrierten Stadtteilentwicklung. „Management“ bedeutet hier eine gewinnbringende Vernetzung von unterschiedlichen Interessen und Ressourcen für das Quartiersgebiet. Es soll auch eine Vernetzung zwischen Stadtverwaltung und Bürger*innen geschaffen werden, bzw. bürgerschaftliches Engagement aufgebaut werden, um auf momentane und zukünftige Herausforderungen Lösungen zu haben oder zu finden. Die Quartiersmanager*in kann auch Bedürfnisse der Bürger*innen an die Stadt weiterleiten oder umgekehrt.

Durch den demografischen Wandel, die Zunahme an allein lebenden Menschen und Menschen mit chronischen sowie psychischen Erkrankungen und der Zunahme der Einsamkeit besonders bei älteren Menschen wird die Notwendigkeit neuer Formen der Beteiligung zum Aufbau eines lebendigen Quartiers deutlich. Die Erfahrungen aus dem Quartiersmanagement z.B. in Karlsruhe zeigen, dass Angebotsentwicklung für alle Generationen ein Gewinn sein kann und z.B. auch im Fall von zunehmender Hilfe- und Pflegebedürftigkeit der Menschen im Quartier durch verschiedene Angebote ein Pflegemix entsteht, der auf vielen Schultern getragen wird.

Damit faire Arbeitsbedingungen bei den einzelnen Bürger*innen ankommen kann, wird das Sozialministerium Baden-Württemberg ein Gütesiegel „FairCare“ konzeptionieren und auf Bundesebene vorantreiben. Damit wird den Betreuungskräften und den Familien, die die Hilfe in Anspruch nehmen wollen, höchstmögliche Transparenz und Rechtssicherheit verschafft. Dieses Siegel soll Transparenz insbesondere bei der Vermittlung von ausländischen Betreuungskräften schaffen, die ein großer Graubereich ist. In diesem Rahmen können durch FairCare Arbeitsverträge mit Vertragsinhalten bereitgestellt werden, die gesetzliche Standards des Arbeits- und Sozialschutzes ausweisen. Es wird persönliche und individuelle mehrsprachige Beratung angeboten und eine qualifizierte Analyse des Betreuungsbedarfs durchgeführt. So ist ein individuelleres Angebot an Betreuungs- und Pflegeleistungen möglich. Es ist vorgesehen, dass bei interkulturellen Problemen unterstützt werden kann.

Hierdurch kann eine wesentliche Verbesserung zum einen der pflegerischen Betreuung und zum anderen des sozialen Zusammenhalts im Quartier erreicht werden.

Christine Stemke

OV BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stutensee